Riesiger Erfolg:

Die Straßenbaubeiträge werden in NRW abgeschafft!

Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,

„Gemeinsam mehr erreichen!“ ist das Motto vom Bund der Steuerzahler und heute hat es sich wieder einmal bewahrheitet.

In einer eilig angesetzten Pressekonferenz am heutigen Tage hat die Regierungskoalition verkündet: Die Straßenbaubeiträge werden in NRW vollständig abgeschafft. Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen. Der Wegfall der Straßenbaubeiträge entlastet die Bürgerschaft, befreit die Kommunen von Bürokratie und entlastet sogar die Gerichte. Der Bund der Steuerzahler als Motor der riesigen Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ ist zufrieden, denn unsere jahrelange Forderung wird jetzt endlich umgesetzt. Das zeigt: Es lohnt sich, gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler bei Steuer- und Abgabenfragen einen langen Atem zu beweisen und immer wieder hartnäckig an die politisch Verantwortlichen heranzutreten.

Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge erfolgt wegen der bevorstehenden Wahl in zwei Schritten. Zunächst wird die Förderung kurzfristig auf 100% angehoben, was auch für bereits gestellte Förderanträge gilt. Dann folgt Schritt Nummer 2: Mitte des Jahres soll die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge gesetzlich verankert werden. Über die Details werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Heute aber bedanken wir uns bei Ihnen für Ihre Unterstützung. Wir können dieses Umschwenken so vieler Fraktionen und der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen als gemeinsamen Erfolg feiern!

Bleiben Sie uns gewogen und lassen Sie uns in den vielen wichtigen Themen gemeinsam unsere erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen. Denn immer noch sind bei uns in Nordrhein-Westfalen die Abwassergebühren und Grundsteuern zu hoch. Hier wollen wir zukünftig unsere Sacharbeit mit Ihrer Hilfe fortsetzen.

Danke für Ihre Mithilfe. Und aus gegebenem Anlass: Bleiben Sie gesund!

Ihr

Rik Steinheuer